Baubiologie und Oekologie

Gesundes Bauen und Wohnen

Bayreuth, 11.12.2017

 

Senatsgesetz 649 sollte Betreibern freie Fahrt für kleine Antennen geben

Share on Facebook Share on Twitter Share on Google+
Senatsgesetz 649 sollte Betreibern freie Fahrt für kleine Antennen geben
30.11.2017 - Die Mobilfunkkritiker in Kalifornien atmen erstmal auf. Ein umstrittener Gesetzesentwurf, vorgelegt von Senator Ben Hueso und von dem Abgeordneten Bill Quirk, kommt nicht zu Anwendung. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown legte Anfang Oktober 2017 sein Veto gegen das Senatsgesetz ein. Die Vorlage hatte den Mobilfunkbetreibern umfassende Rechte eingeräumt, kleine Antennensysteme ohne große Widerstände an öffentlichen Anlagen zu befestigen. Als Standorte kämen in erster Linie kommunale Gebäude, Strommasten und Laternenpfähle in Betracht. In Amerika treibt die zentrale Bundesregierung in Washington die Digitalisierung im ganzen Land mit Macht voran. Unter anderem sollen Subventionen in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar innerhalb der nächsten 10 Jahre über das Mobility Fund II-Programm für die Erschließung des ländlichen Raums bereitgestellt werden. Die Betreiber sollen einen finanziellen Anreiz erhalten, das 5G-Netz möglichst rasch umzusetzen. Das Senatsgesetz Nr. 649 hätte den Kommunen auferlegt, für jeden Antennenstandort nicht mehr als 250 Dollar Miete pro Jahr zu verlangen. Fürwahr ein Schnäppchenpreis für die Mobilfunkanbieter.

Wissenschaftler und andere Mobilfunkaktivisten wandten sich an Gouverneur Brown

Im Gemeinwesen der USA entspricht der Gouverneur vergleichsweise einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Der Gouverneur ist mit der Leitung der Regierungsgeschäfte in seinem Staat betraut, verfügt über ein Begnadigungsrecht und hat darüber hinaus repräsentative Aufgaben. Am Gesetzgebungsverfahren ist der Gouverneur nicht beteiligt. Diese Aufgabe obliegt den Senatoren, von denen je zwei pro Bundesstaat in den amerikanischen Senat gewählt werden. Wohl aber hat der Gouverneur ein Vetorecht gegen die Einführung von Senatsgesetzen in seinem Staat.
Gouverneur Brown erkannte in seiner Niederschrift zwar an, dass der Gesetzentwurf "die innovative Technik schnell und effizient weiterentwickelt", dass aber letztlich zu viel Kontrolle durch Städte und Landkreise verloren geht. Im Vorfeld zur Vetoentscheidung hatten Mobilfunkaktivisten bereits auf die zu erwarteten Gesundheitsrisiken hingewiesen, wenn mindestens 50.000 neue Antennen an Gebäuden und Strommasten in Kalifornien installiert werden. Aber auch Regierungsbeamte kritisierten "Bill 649" wegen der Deckelung der Jahresmiete auf 250 Dollar je Standort.

5G-Appell von 180 internationalen Wissenschaftlern an die EU

Joel Moskowitz, Direktor des Zentrums für Familie und Gesundheit an der UC Berkeley School of Public Health, wurde von Browns Veto ermutigt. In einer Stellungnahme verwies er darauf, dass mehr als 180 internationale Wissenschaftler und Ärzte unter Federführung von Dr. Lennard Hardell eine Erklärung unterzeichnet haben, in der ein Moratorium für den Ausbau der 5G-Mobilfunktechnik gefordert wird. Das Moratorium soll so lange gelten, bis die möglichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt von Wissenschaftlern unabhängig von der Industrie untersucht wurden.
Seine Heimatstadt Berkeley hatte bereits vorher einen weiteren Schritt zur Gesundheitsvorsorge betrieben. Ein Stadtgesetz, das im Jahr 2016 in Kraft trat, verlangt von Einzelhändlern, ihre Handy-Kunden zu warnen, dass das Tragen des Gerätes in der Nähe des Körpers zu einer Exposition gegen-über Hochfrequenzstrahlung führen könnte. Handy-Einzelhändler müssen entweder die Nachricht posten oder jemandem, der ein Telefon kauft oder vermietet, eine Papierversion zur Verfügung stellen. Moskowitz freut sich, dass das Bundesberufungsgericht das Stadtgesetz unter dem Namen "right to know" (Recht zu wissen) Anfang Oktober bestätigt hat.

Links

www.mercurynews.com Gov. Jerry Brown vetoes bill easing permits on cell phone towers (englisch)
Senatsgesetz 649 (englisch)
Sorge und Aufbruchstimmung bestimmen die 5G-Entwicklung