Baubiologie und Oekologie

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Bayreuth, 26.09.2017

 

Streit um Freizeitlärm landet vor Gericht

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Streit um Freizeitlärm landet vor Gericht
26.06.2016 - Die Lautstärke des Jazzfestivals in W. sorgt seit 2013 regelmäßig für Streit. Barbara Jäger (*** N. geändert) sieht ihre Schutzrechte als Anwohnerin bedroht und klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht. Ihr Zorn richtet sich gegen die zuständige Genehmigungsbehörde des Bundeslandes. Im Jahr 2013 überstieg der Lärmpegel der Musikgruppen die Lärmschutzvorgaben. Darauf wendete die Immissionsschutzbehörde zur Freude des Veranstalters zwei Kniffe an: zum einen setzte der leitende Beamte den Immissionsrichtwert von 65 dB(A) auf 70 dB(A) hoch; zum anderen verlegte die Aufsichtsstelle den Ort der Messung an einen anderen Ort. Prompt wurden die Lärmvorgaben im Sommer 2014 eingehalten.

Die Auswahl des Messplatzes beeinflusst das Ergebnis

Die Schallpegelmessung soll am "maßgeblichen Immissionsort" erfolgen. Der besagte Immissionsort ist gemäß der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung in Verbindung mit TA Lärm entsprechend den "schutzwürdigen Nutzungen in der Nachbarschaft" auszuwählen. Hierin liegt der entscheidende Punkt. Im Jahr 2013 erfolgte die Messung unmittelbar vor dem Haus der Beschwerdeführerin. Ein Jahr später wählte die Behörde einen anderen Ort für die Messung aus. Und da waren die Geräuschpegel niedriger. Für Barbara Jäger sieht darin eine bewusste Steuerung des Messergebnisses. Der neue Messplatz liegt zwar näher an der Geräuschquelle, wird aber von einem großen Laubbaum überdeckt. Jäger vermutet zudem, dass an ihrem Haus Halleffekte auftreten, die den Geräuschpegel verstärken könnten.

Das Verwaltungsgericht folgt den Argumenten der Klägerin nicht

Das Gericht sah die Immissionsschutzbehörde nicht in der Pflicht, den maßgeblichen Immissionsort unmittelbar vor dem Haus der Klägerin zu bestimmen. Darin liegt der schale Beigeschmack: das Argument vermag den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, trägt aber nicht zur Befriedung des Streites bei. Die Klägerin hat inzwischen beim Oberverwaltungsgericht eine Berufungsverhandlung beantragt. Der Ausgang ist ungewiss. Die Immissionsschutzbehörde sei bei zukünftigen Auseinandersetzungen auf den Abschnitt 2.0.3 der TA Lärm verwiesen: "Maßgeblicher Immissionsort ist der nach Nummer A.1.3 des Anhangs zu ermittelnde Ort im Einwirkungsbereich der Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist".

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