Baubiologie und Oekologie

Gesundes Bauen und Wohnen

Bayreuth, 22.09.2018

 

Mobilfunkantennen sollen an jede Gemeindestraße

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Mobilfunkantennen sollen an jede Gemeindestraße
28.06.2018 - Der Beirat der Bundesnetzagentur und die Autoindustrie ziehen jetzt an einem Strang: Die Politiker fordern, dass es im Zuge des Aufbaus der 5G-Mobilfunktechnik unter anderem eine "verpflichtende 5G-Netzabdeckung" für Kreis- und Gemeindestraßen geben soll und der Verband der Autoindustrie will laut Handelsblatt eine Versorgung mit 5G entlang aller Verkehrswege. Dem Normalbürger schaudert hinsichtlich des zu erwartenden Elektrosmogs und sogar die Netzbetreiber mahnen zur Zurückhaltung. Sie sehen einen gewaltigen Antennenwald entlang der Landstraßen kommen und warnen vor den Kosten. Timotheus Höttges, Chef der Deutschen Telekom wird bei golem.de mit der Aussage zitiert, dass der 5G-Ausbau in Europa zwischen 300 und 500 Milliarden Euro kosten könnte. Im Beirat der Bundesnetzagentur drängte die CSU-Fraktion darauf, die Versteigerung der Lizenzen im Jahr 2019 an die Verpflichtung zum Netzausbau zu koppeln. Wenn die Ausbauziele nicht erreicht werden, soll es einen "abgestuften Sanktionskatalog" geben, der Zwangsgelder und den Entzug der bundesweiten Lizenzrechte vorsieht.

Der Beirat der Bundesnetzagentur nimmt politisch Einfluss auf den Mobilfunkausbau

Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Bundesnetzagentur einen Beirat, der aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates besteht. Die Ver-treter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Beirat, der mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten soll, hat unter anderem Aufgaben nach § 120 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG). So wirkt der Beirat mit bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen nach § 61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 und des § 81 TKG. Danach ist das Benehmen mit dem Beirat herzustellen bei Vergabeverfahren für Frequen-zen, bei der Festlegung der Frequenznutzung, bei der Festlegung der Frequenznutzungsbestim-mungen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Um-setzung sowie bei der Auferlegung der Universaldienstverpflichtungen. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden. Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach § 54 TKG anzuhören.

Mit Zuckerbrot und Peitsche den Netzausbau herbeiführen

Für die Unionsfraktionen sitzen Ulrich Lange (CSU) und Nadine Schön (CDU) im Beirat der Netzagentur. Sie verlangen, dass das 5G-Netz in wenigen Jahren 98 Prozent aller deutschen Haushalte erreicht und die Datenübertragungsraten verdreifacht würden. Neben der 5G-Netzabdeckung für Kreis- und Gemeindestraßen sollen die Bahnlinien von ICE-Strecken, Regional- und S-Bahnen ver-pflichtend versorgt werden. Das 5G-Netz soll zudem für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft nutzbar sein. Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, unterstützt die Ziele des Beirats, eine möglichst umfassende 5G-Versorgung zu erreichen. Die Vorschläge würden geprüft und weitere Anhörungen sollen folgen. Allerdings muss die Behörde das Votum des Beirats nicht zwangsläufig berücksichtigen, zumal es auch nicht einstimmig erfolgte. Am 12. Juli 2018 trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer mit den Netzbetreibern zum Mobilfunkgipfel. Er will den Weg zum 5G-Ausbau mit einem 'investitionsfreundlichen regulatorischen Rahmen' ebnen. Hinter dieser Formulierung sind Fördermittel zu vermuten, wie sie den Betreibern bereits für den Glasfaserausbau zugesagt wurden. Somit dürften goldene Zeiten für die Netzbetreiber beginnen. Erstens hält die Politik ihnen der Rücken frei vor unliebsamen Bürgerprotesten und zweitens bekommen Telekom und Co. noch Steuermittel für den Ausbau ihrer Infrastruktur.

Weiterführende Links

Golem.de - 5G soll endlich alle Funklöcher schließen
Rp-online.de Funklöcher in NRW schließen
Handelsblatt – Automobilindustrie fordert schnellen 5G-Ausbau
Bundesnetzagentur.de - Beirat der Netzagentur






 


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