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Bayreuth, 14.12.2017

 

Mobilfunkanhörung im Landtag: Eingeschränkte Sichtweise der Behördenvertreter

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Mobilfunkanhörung im Landtag: Eingeschränkte Sichtweise der Behördenvertreter
09.07.2012 - Dank des Engagements der Abgeordneten Anne Franke (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) als Mitglieder des Umweltausschusses kam im bayerischen Landtag am 5. Juli eine Expertenanhörung zum Thema „Auswirkungen nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV auf Lebewesen" zustande. Hinter diesem umfänglichen Titel verbirgt sich in erster Linie eine Debatte zu den vermeintlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung.

Die Expertenkommission setzte sich zahlenmäßig ausgewogen aus Mobilfunkkritikern und Vertretern von deutschen Fachbehörden zusammen, welche Mobilfunk als nicht gesundheitsgefährdend einstufen. Dazu zählten Dr. Jutta Brix und Dr. Evi Vogel vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Prof. Dr. Caroline Herr von der Geschäftsstelle der Strahlenschutzkommission (SSK) in Bonn, Dr. Gunde Ziegelberger von Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter und Josef Opitz von der Bundesnetzagentur, Referat EMVU in Mainz.

Die industrie- und behördenunabhängige Referentenriege setzte sich zusammen aus Dr. rer. nat. Ulrich Warnke, emeritierter Prof. der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Dr.-Ing. Martin H. Virnich, baubiologischer Messtechniker und Mitglied im Berufverband Deutscher Baubiologen, Bernd Rainer Müller, Ingenieurbüro für Arbeitsschutz und Messtechnik in Lage als Vertreter des Bund Naturschutzes, Dr.-med. Joachim Mutter, Arzt aus Konstanz und Bernd Irmfrid Budzinski, Richter a.D. am Verwaltungsgericht in Freiburg.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden von verschiedenen Interessensgruppen 53 Fragen untergliedert in sechs Kategorien eingereicht: Fragenkatalog.pdf. Der Abgeordnete Dr. Christian Magerl von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen übernahm die Konferenzleitung und leitete die Fragen an die Expertenkommission weiter. Insgesamt kam es zu 135 Wortbeitägen. Das Publikum durfte im Gegensatz zu den Vorgängerveranstaltungen nicht mitdiskutieren.

Die Ergebnisse der Diskussion waren aufgrund der Interessenlage des Teilnehmerfeldes vorprogrammiert: „Aufgrund der Faktenlage gäbe es keine Ableitungen hinsichtlich strengerer Grenzwerte, auf die reagiert werden müsse und bei gesetzgeberischen Entscheidungen zähle am Ende die vorherrschende wissenschaftliche Meinung" war zusammenfassend der Tenor der Behördenvertreter.

Die Mobilfunkkritiker sprachen hingegen von einem unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiko durch die zunehmende Mobilfunkbelastung und verwiesen auf internationale wissenschaftliche Studien sowie auf die Forderung des Europarates an die europäischen Regierungen, die Vorsorgepolitik ernst zu nehmen.

Besonders erschreckend wirkt auf den Verfasser die stark eingeschränkte Sichtweise der Behördenvertreter zu dem Thema. In der Pressemeldung von Diagnose-Funk e.V. werden unter anderem folgende Denkschematas kritisiert:

• Forschungsergebnisse außerhalb des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogrammes (DMF) werden nicht akzeptiert
• Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BISchV bieten ausreichend Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung. Einflüsse von athermischen Wirkungen bleiben ohne Akzeptanz.
• Ein potentieller Wirkmechanismus für die Zellschädigung durch nicht-ionisierende Strahlung steht nicht zur Diskussion.
• Elektrohypersensibilität (EHS) entsteht nicht durch die Strahlung an sich, sondern aus subjektiver Angst vor der Strahlung. Dies kommt einem Abschieben der Betroffenen in die Psycho-Ecke gleich.

Die folgenden Links berichten von den Stellungnahmen und Kommentaren zur Landtagsanhörung:

Eine kurze Zusammenfassung der Anhörung findet sich auf der offiziellen Webseite des Bayerischen Landtags.

Der mobilfunkkritische Verein Diagnose Funk e.V. schrieb eine ausführliche Stellungnahme an den Umweltausschuss des Bayerischen Landtages zu Händen Herrn Dr. Magerls

Eine etwas skurriele Schilderung des Ablaufs, aber mit interessanten Details, findet sich auf der Webseite des sogenannten Informationszentrums gegen Mobilfunk.

Das Forum der schweizerischen Gigaherzgruppe listet Links zu Pressemeldungen und viele Kommentare zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Landtagsanhörung auf.

Als einzige politische Fraktion hat bisher Bündnis90/Die Grünen eine kurze Stellungnahme ins Netz gestellt.

Im Vorfeld der Anhörung wurde von den Referenten mehr oder weniger umfangreiches Informationsmaterial eingereicht. Den Vogel schoss dabei die Vertreterin der Strahlenschutzkommission ab: sieben Dateien mit insgesamt 326 Seiten.

Die eingereichten Statements der Referenten sind auf der Webseite von Netzwerk Risiko Mobilfunk Oberfranken abrufbar.

Joachim Weise, Baubiologie Regional