Baubiologie und Oekologie

Gesundes Bauen und Wohnen

Bayreuth, 19.11.2017

 

Mobilfunk: die aktuelle rechtliche Situation

Share on Facebook Share on Twitter Share on Google+
05.10.2004 - Anlässlich der Mobilfunkanhörung der Grünen-Fraktion am 2.4.04 im bayerischen Landtag hielt Rechtsanwalt Frank Sommer ein ausführliches Referat zur aktuellen rechtlchen Situation im Mobilfunk.

Im Augenblick haben betroffene Mitbürger wenig Chancen, mit einer Zivilklage die Inbetriebnahme einer Mobilfunkbasisstation zu verhindern. Aus diesem Grund sieht der Münchener Rechtsanwalt bessere Ansätze im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht.

"... die Gemeinden als Träger der örtlichen Planungshoheit sind berechtigt und u.U. verpflichtet, von städtebaulichen Instrumenten Gebrauch zu machen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Da Bauleitplanung auch Vorsorgeplanung ist, muss die Gemeinde sich dabei nicht strikt an den Grenzwerten der 26. BImSchV orientieren. Aus diesen Gründen rückt bei interessierten Gemeinden zunehmend die Frage einer entsprechenden gemeindlichen Bauleitplanung in den Mittelpunkt des Interesses.

Festgehalten werden kann, dass aus heutiger Sicht die Rechtsprechung erkennen lässt, dass mit einem individuellem und sorgfältig abgewogenen Planungskonzept eine verbindliche Regelung der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen möglich sein müsste, sofern den Belangen des Mobilfunks dabei ausreichend Rechnung getragen wird. Mit entscheidend für Lösungsansätze werden dabei stets - baurechtstypisch - die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort sein."

Wichtig ist, dass Gemeinden aktiv handeln. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie auch im reinen oder allgemeinen Wohngebiet ihrer Handhabe gegen die Zulassung von Mobilfunkanlagen beraubt werden.

Lesen Sie den kompletten Artikel auf der Webseite von www.elektrosmog-messen.de/mobilfunkrecht.html

Joachim Weise, Baubiologe (IBN)




http://www.elektrosmog-messen.de/mobilfunkrecht.html