Baubiologie und Oekologie

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Bayreuth, 14.12.2017

 

Mobilfunk-Standortdatenbank der RegTP - Zynischer Umgang mit den Buergern

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23.06.2002 - MdL Bayern Volker Hartenstein: Als skandaloese Missachtung des Informationsbeduerfnisses der Buerger wertet der parteilose Landtagsabgeordnete Volker Hartenstein (Ochsenfurt) das Zugangsberechtigungssystem zur neu geschaffenen Mobilfunkanlagen-Standortdatenbank der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post (RegTP).

In dieser vom Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Einrichtung sind ab sofort die Standortadressen, Montagehoehen, Hauptabstrahlrichtungen und einzuhaltenden Sicherheitsabstaende vieler Mobilfunk-, Rundfunk- und Fernsehanlagen gespeichert.

Zugriff auf die Daten erhalten so der Mobilfunkkritiker jedoch nur Landes- und Kommunalbehoerden. Und selbst diese unterliegen Einschraenkungen und Auflagen. Bei der Online-Registrierung sind von den kuenftigen Nutzern die Postleitzahlen anzugeben, zu denen spaeter Recherchen durchgefuehrt werden sollen. So wird sichergestellt, dass die Suche nur im jeweiligen Zustaendigkeitsbereich also z.B. der eigenen Kommune - erfolgen kann. Per Unterschrift und Siegel muss im Antrag auf Freischaltung gegenueber der RegTP ferner bestaetigt werden, dass „eine Weiteruebermittlung der abgerufenen Daten an Dritte" nicht vorgesehen ist.

Volker Hartenstein erbost: „Zynischer kann man mit den Buergerinnen und Buergern eigentlich nicht mehr umgehen. Da werden die Menschen im Land skrupellos einer Mobilfunk-Hochfrequenzstrahlung-Dauerberieselung mit unbekannten Folgen ausgesetzt und gleichzeitig haelt man ihnen auch noch die Informationen aus einer Internet-Datenbank vor, die zumindest grobe Rueckschluesse auf die jeweiligen Immissionsbelastungen zulassen. Das Ganze laeuft dann unter dem Slogan „mehr Transparenz in der Diskussion um Antennenstandorte in den einzelnen Kommunen" (Matthias Kurth, Praesident der RegTP, 20.06.02).

Ueber einen entsprechenden Antrag an den Bayerischen Landtag will Hartenstein nun die Staatsregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der „freien Informationsabfrage" zu ergreifen.

Mit freundlichen Gruessen

Volker Hartenstein