Baubiologie und Oekologie

Gesundes Bauen und Wohnen

Bayreuth, 16.12.2017

 

Änderung der Bauordnung - Gesetzentwurf im Landtag soll mehr Transparenz schaffen

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22.04.2004 - München (22.4.2004/sip). Mit einer Änderung der Bayerischen Bauordnung wollen die Grünen mehr Transparenz bei der Planung und Errichtung für Mobilfunkanlagen schaffen.

Der Mobilfunkpakt Bayern, mit dem die Staatsregierung angeblich Öffentlichkeit und Beteiligung herstellen wollte, sei nichts anderes als ein Placebo: "Wir wollen, dass Bürgermeister, Gemeinderäte und Anwohner künftig in jedem Fall vorab informiert werden, wenn Mobilfunkanlagen mit einer Aufbauhöhe von weniger als zehn Metern installiert werden", begründete der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion.

Bislang sind Anlagen unter zehn Metern von einer Genehmigung freigestellt. "Ein Wegfall dieser Freistellung würde dafür sorgen, dass die Mobilfunkbetreiber offiziell einen Bauantrag einreichen müssen und so die Standortgemeinden in jedem Fall rechtzeitig über entsprechende Planungen informiert wären." Angesichts der zahlreichen Konflikte, die sich in vielen Gemeinden um Mobilfunkanlagen entzündet hätten, würde damit endlich frühzeitig die nötige Transparenz über ein geplantes Bauvorhaben geschaffen.

Nach Ansicht der Grünen könne so dafür gesorgt werden, dass mögliche Standortkonflikte im Vorfeld entschärft würden. Martin Runge: "Mancher Immobilienbesitzer wird es sich angesichts der öffentlichen Debatte dann sicher auch zweimal überlegen, ob er seine Immobilie für eine Mobilfunkanlage vermieten oder verpachten will."

Die Grünen hatten bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, waren damals aber am Widerstand von CSU und SPD gescheitert. Gleichzeitig, so Martin Runge, gebe es aber Landtagsabgeordnete von CSU und SPD, die vor Ort eine entsprechenden Änderung der Bayerischen Bauordnung befürworteten.


Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl,
Pressesprecherin